Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Allgemeine Nutzungsbestimmungen bei Nutzung durch
Endverbraucher


der Mr-Money Software GmbH (dax-sparplan.de - Anbieter)
Geschäftsführer: Dirk Natschke
Schillerstraße 3, 09366 Stollberg
www.mr-money.de - Tel: 037296 / 927396 - email: post@mr-money.de

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist das Bereitstellen eines Kundenportal über welches der Nutzer mathematische Anlageempfehlungen für Fonds erhält.

2. Für die Dauer der Mitgliedschaft erhält der Nutzer die Möglichkeit sich über ein geschützten Kundenbereich einzuloggen. In dem Kundenbereich kann der Nutzer den gewünschten Beginn seiner Investition festlegen.
Das System errechnet mit einer mathematischen, nicht offengelegten, Formel eine mathematische Anlageempfehlung. Die mathematische Anlageempfehlung wird für 3 verschiedene Strategien berechnet: wöchentliche Anlage, 2-wöchentliche Anlage oder monatliche Anlage.

3. Die zur Verfügung gestellten Informationen stellen keine Anlageberatung oder sonstige Empfehlung zum Erwerb der entsprechenden Wertpapiere dar. Die vom System vorgeschlagegen Anlageempfehlungen sind rein mathematische Werte und können ein individuelles Beratungsgespräch nicht ersetzen.


§ 2 Registrierung

1. Der Kunde hat sich vor Inanspruchnahme des Systems zu registrieren. Die Registrierung erfolgt entweder über die unter www.dax-sparplan.de abrufbare Website oder über die DAX-Sparplan App. Der Kunde darf sich nur einmal registrieren und nur einen Account eröffnen. Ein Anspruch gegenüber Mr-Money Software GmbH auf Registrierung eines Accounts besteht nicht.

2. Das Vermittlungssystem richtet sich ausschließlich an Volljährige. Der Kunde sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

3. Der Kunde kann, auch nach Abschluss des Nutzungsvertrages, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem auf der unter www.dax-sparplan.de abrufbaren Website oder der DAX-Sparplan App angegebenen Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

4. Der Kunde kann aus 3 verschieden Laufzeiten auswählen. Nach Auswahl von einem Tarif wird der Kunde zu dem Bezahlservice von Paypal Inc. weitergeleitet.
Der Vertragsschluss erfolgt mit Abschluss der PayPal-Zahlung.


§ 3 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum mit Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.


§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern Sie sich für das System zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgende Bestimmungen:

1. Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mr-Money Software GmbH, Schillerstraße 3, 09366 Stollberg, Telefax: 037296-927399, E-Mail: post@mr-money.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.


§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

2. Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

4. (4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitglieschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.


§ 6 Haftung


1. Mr-Money Software GmbH haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder durch die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, verursacht werden. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von Maklersystem24 auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus einer von Maklersystem24 zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 7 Verschwiegenheit, Datenschutz

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen - in der jeweils gültigen Fassung - und die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung zu beachten und ihre Einhaltung zu überwachen.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche vertrauliche Informationen, personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt oder zugänglich gemacht werden, auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus streng vertraulich zu behandeln, Stillschweigen zu bewahren und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Kenntnisnahme und/oder Verwertung durch Dritte zu verhindern.

3. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die von der anderen Partei erhaltenen personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung und Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zu verwenden, es sei denn, die jeweilige Person willigt ausdrücklich in die anderweitige Verwendung seiner persönlichen Daten ein. Der Kunde willigt ein, dass im Rahmen des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzbestimmungen gespeichert, genutzt und verarbeitet werden dürfen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist.

4. Die Vertragsparteien haben gemäß § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (Datengeheimnis) die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen sowie beauftragten Dritten für die Zeit während und auch nach der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses zu Geheimhaltung entsprechend § 8 Abs. 2 dieses Vertrages zu verpflichten.

5. Die vorbenannten Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten erstrecken sich nicht auf Tatsachen und/oder Daten,

a. die im Zeitpunkt ihrer Offenbarung durch die andere Partei bereits allgemein zugänglich oder bekannt sind, ohne dass dies auf einem Verstoß einer Partei gegen diese Vereinbarung beruht oder

b. wenn für diese Tatsachen bzw. Unterlagen die andere Partei zuvor ihr schriftliches Einverständnis zur Bekanntgabe erteilt hat oder

c. wenn ihre Offenbarung in rechtlicher Hinsicht aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Anforderung oder Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde erforderlich ist. Für den Fall, dass diese Voraussetzung vorliegt, wird die betreffende Partei die andere Partei hiervon unterrichten, soweit dies rechtlich zulässig ist, wobei der Beweis für das Vorliegen der vorstehend unter den Ziffern a) bis c) genannten Voraussetzungen derjenigen Partei obliegt, die sich darauf beruft.

6. Der Vermittler verpflichtet sich, alle nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlichen Datenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen zu treffen. Der Vermittler wird die im Rahmen der ordnungsgemäßen Abwicklung der Aufträge gesetzlich geforderten technischen und organisatorischen Sicherungsmaßnahmen einhalten und diese dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Der Kunde wird gemäß § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass der Vermittler die Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet. Alle Daten werden vertraulich behandelt.

7. Werden personenbezogene Daten durch den Vermittler im Auftrag des Kunden erhoben, verarbeitet oder genutzt, erfolgt dies im Rahmen der Weisungen vom Kunden (Auftragsdatenverarbeitung). Der Vermittler trägt dafür Sorge, dass alle Auftragsdaten und deren Verarbeitung streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht unbefugt an Dritte übermittelt werden. Eine Haftung für Datenverlust besteht nicht.


§ 8 Sonstige Bestimmungen

1. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

2. Mündliche Nebenabreden bestehen zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen, Garantien und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

3. Hat der Kunde seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so hat er einen in Deutschland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu bestimmen. Der Kunde hat einen Wechsel seines Wohn- oder Gesellschaftssitzes unverzüglich dem Vermittler anzuzeigen.

4. Für sämtliche Streitigkeiten, die ihm Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird der Gerichtsstand Stollberg/Erzgeb. vereinbart. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ermittelbar ist. Als Erfüllungsort wird Stollberg/Erzgeb. vereinbart.

5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so lässt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall einvernehmlich die weggefallene Bestimmung durch eine andere rechtswirksame ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst erfüllt. Scheitert eine Einigung hierüber, kann jede Partei das Gericht um Ersetzung der weggefallenen Bestimmung ersuchen.

Kontakt

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Impressum

Mr-Money Software GmbH
Schillerstraße 3
09366 Stollberg
Telefon: 037296-927398
Telefax: 037296-927399
E-Mail: post@mr-money.de

Angaben zum Unternehmen

Geschäftsführer: Dirk Natschke
HRB 27130 Chemnitz
Steuernummer: FA Stollberg 224/114/03924
Umsatzsteuer-ID: DE197047032
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3
MDStV: Dirk Natschke